China spricht von Protektionismus, deutsche Autobranche fürchtet Nachteile.
Ab heute gelten die Sonderzölle der EU für E-Autos aus China. Der Staatenbund begründet die Maßnahme mit unfairen Wettbewerbsvorteilen aufgrund von staatlichen Subventionen. Darunter sollen Steuernachlässe sein, aber auch die Bereitstellung von Komponenten und Rohstoffen durch den Staat zu Preisen unter dem Marktniveau. Vor rund einem Jahr hatte die Europäische Kommission eine entsprechende Antisubventionsuntersuchung gestartet, gestern gab sie nun bekannt, diese mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen zu haben. Noch am selben Tag wurde die Einführung der Zölle im EU-Amtsblatt veröffentlicht, um einen Tag darauf in Kraft zu treten.
Die Maßnahme soll für fünf Jahre gelten. Die konkreten Zollsätze betragen der EU zufolge 17 Prozent für BYD, 18,8 Prozent für Geely, 35,3 Prozent für SAIC sowie 20,7 Prozent für andere kooperierende Unternehmen. Für nicht-kooperierende Autohersteller wurden 35,3 Prozent festgesetzt; für den US-Konzern Tesla, der auch in China produziert, gelten „auf einen begründeten Antrag“ nach individueller Untersuchung 7,8 Prozent.
Parallel arbeite man mit China weiter an einer alternativen Lösung, die mit den Regeln der World Trade Organization (WTO) konform sei, gab die Kommission bekannt, zudem sei sie zu Verhandlungen mit einzelnen Exporteuren bereit. Importeure wiederum könnten eine Erstattung beantragen, etwa wenn sie der Auffassung seien, das betreffende Unternehmen werde nicht subventioniert, müssten dies aber begründen und belegen.
Deutsche Autobranche: Sorge vor Handelskonflikt
Zuvor hatte Anfang des Monats eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten für die Strafzölle gestimmt, berichtet das ZDF. Deutschland hatte dagegen gestimmt. Für die heimische Autoindustrie ist China ein wichtiger Absatzmarkt, zum Teil produzieren deutsche Autohersteller dort auch für den Export. Die Branche hatte die Einführung der Zölle daher kritisiert. Der Verband der Automobilindustrie sprach am Dienstag von einem „Rückschritt für den freien globalen Handel und somit für den Wohlstand, den Erhalt von Arbeitsplätzen und das Wachstum Europas.“ Mit den Ausgleichszöllen wachse das Risiko eines weitreichenden Handelskonflikts.
Erwartungsgemäß kam auch aus China selbst scharfe Kritik. Wie die staatsnahe Global Times schreibt, erkenne das Land die Entscheidung der EU über die Antisubventionsuntersuchung nicht an und habe eine Klage vor der WTO eingereicht. China warf der EU ihrerseits „unfairen Handelsprotektionismus“ vor. Mutmaßlich als Reaktion hat die Volksrepublik bereits eine Kaution auf europäischen Branntwein verhängt, eine Antidumping- und Antisubventionsuntersuchung in Bezug auf EU-Schweinefleisch laufe noch.
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